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27.10.2006 / Inland / Seite 5

»Demokratische Prinzipien verletzt«

SPD-Politiker ließ sich von Rüstungsindustrie sponsern. Ein Gespräch mit Ulrich Müller

Wolfgang Pomrehn
* Ulrich Müller ist geschäftsführender Vorstand von LobbyControl, einer kleinen Organisation, die sich die Beobachtung des Lobbywesens in Deutschland zur Aufgabe gemacht hat.


Der SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte soll insgesamt 80 000 Euro an Spenden verschiedener Rüstungsfirmen bekommen haben. Das Pikante daran: Vorsitzender des Kreisverbandes ist der Bundestagsabgeordnete Joachim Kahrs, der im Haushaltsausschuß des Parlaments für den Militäretat zuständig ist. Wie bewerten Sie den Skandal?

Das Problem ist, daß in Deutschland die Gesetze nicht streng genug sind, so daß Abgeordnete in derlei Interessenskonflikte geraten können. Aus unserer Sicht ist Herr Kahrs als Berichterstatter für den Verteidigungsetat im Haushaltsausschuß nicht mehr tragbar, da er von der Rüstungsindustrie gefördert wurde. Andererseits zeigt der Fall, daß wir striktere Regeln für den Umgang mit Parteispenden brauchen.

Die Bundesrepublik erlebt alle zehn bis fünfzehn Jahre kl...

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