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28.09.2006 / Schwerpunkt / Seite 3

Ein Horrorkatalog

Die deutschen »Antiterrorgesetze«

Seit 2002 wurden die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten mehrfach erweitert. Eine unvollständige Übersicht:

– Sicherheitsüberprüfungen. Geheimdienste können ohne jeden Anfangsverdacht im Leben all jener herumschnüffeln, die in angeblich sicherheitsrelevanten Bereichen arbeiten. Bei der Fußball-WM galt das für rund 250 000 Menschen vom Torwart bis zum Würstchenverkäufer.

– Die Geheimdienste erhielten mehr Rechte, Bankkonten und Telefonverbindungen abzufragen.

– Seit November 2005 werden in Ausweisen biometrische Daten erfaßt, ab kommendem Jahr auch Fingerabdrücke.

– Das Bundeskriminalamt kann bundesweit von Behörden Daten zur Rasterfahndung erheben.

– Da...









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