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26.09.2006 / Inland / Seite 5

Initiativen gegen rechts in Frage gestellt

Die Bundesregierung hat kein Konzept gegen Rechtsextremismus

Ulla Jelpke
Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte noch vor zwei Wochen die Bundeszuschüsse für die bewährten Programme gegen den Rechtsextremismus »Civitas« oder »Entimon« auslaufen lassen, weil diese nur für sechs Jahre vorgesehen gewesen seien. Nach dem Wahlerfolg der NPD in Mecklenburg-Vorpommern ruderte die Ministerin zurück – sie will die Programme nun noch ein weiteres halbes Jahr finanziell unterstützen. Ab Sommer 2007 soll es dann nach ihren Worten »neue und effektivere Programme« geben. Künftig sollten nicht mehr die Projektträger direkt, sondern die Gemeinden selbst Förderanträge stellen und die Gelder verwalten.

Durch die Weiterförderung um ein halbes Jahr ist zwar die erste Gefahr vorüber, aber die Initiativen gegen Rechtsextremismus bangen dennoch um ihre Existenz. Genau diese Befürchtung hatte auch die Linksfraktion in einem Bundestagsantrag am 18. Mai 2006 geäußert. Darin hieß es, insbesondere die über »Civitas« geförderten Projekte »Mobi...

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