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29.08.2006 / Inland / Seite 4

Staat sitzt auf BA-Milliarden

Finanzminister Steinbrück will mit Überschuß der Bundesagentur für Arbeit will einen »Puffer« aufbauen

Es bleibt dabei: Theoretisch will der deutsche Staat in erster Linie die Weiterbildung und Wiedereingliederung der Arbeitslosen in sinnvolle Beschäftigung fördern. Praktisch reduziert sich seine Tätigkeit jedoch weiterhin auf Repressalien gegen die Betroffenen. Am Montag betonte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im rbb-Inforadio, mit dem erwarteten Milliardenüberschuß bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) wolle man »einen Puffer aufbauen und das Geld nicht sofort wieder verheizen«. Er wolle vermeiden, daß die BA wie in der Vergangenheit vom Bund Kredite benötige, weil die eingenommenen Gelder nicht reichten. Zudem beruhe der erwartete Überschuß von bis zu 9,6 Milliarden Euro überwiegend auf einem Einmaleffekt, weil Unternehmen und Beschäft...

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