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19.08.2006 / Inland / Seite 2

»Die Regierung bewegt sich in einer Grauzone«

Bundeswehreinsatz im Nahen Osten wird am Parlament vorbei organisiert. Ein Gespräch mit Wolfgang Gehrcke

Wera Richter
Wolfgang Gehrcke ist Mitglied der Fraktion Die Linke im Bundestag und dessen Auswärtigen Ausschusses

Kanzlerin Angela Merkel hat Fraktionsvorsitzende und Obleute der Bundestagsausschüsse über einen anstehenden Bundeswehreinsatz im Nahen Osten informiert. Was hat sie Ihnen erzählt?

Die Bundeskanzlerin schließt nur eins aus: Das ist ein deutsches Nein zu einer Beteiligung an einer militärischen Absicherung der UNO-Resolution, um ihren Sprachgebrauch zu benutzen. Genau daran scheiden sich die Geister. Ich schließe grundsätzlich ein Ja zu einer militärischen Beteiligung Deutschlands im Nahen Osten aus..

Die Zusagen für eine deutsche Beteiligung sind aber schon gemacht worden. Wie sehen sie aus?

Unübersichtlich. Die Bundesregierung bewegt sich offensichtlich in einer Grauzone. Der UNO-Botschafter Deutschlands hat bei der sogenannten Truppenstellerkonferenz in New York, erklärt, daß Deutschland bereit sei, eine maritime Absicherung der Küste Libanons vorzun...

Artikel-Länge: 4549 Zeichen

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