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18.08.2006 / Thema / Seite 10

Der Terror-Paragraph

1976 trat der Strafrechtsparagraph 129a in Kraft: eine juristische Mehrzweckwaffe

Heinz Jürgen Schneider
Die Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag in Bonn war sich einig geworden. Am 18.August 1976 konnte somit das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs und anderer Bestimmungen im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Im Mittelpunkt stand die Schaffung einer neuen Strafvorschrift mit der Paragraphennummer 129a. Damit wurde erstmals die Bildung einer »terroristischen Vereinigung« unter Strafe gestellt. Heute vor dreißig Jahren trat damit die Zentralnorm des politischen Strafrechts der Bundesrepublik in Kraft – eine juristische Mehrzweckwaffe, wie noch zu zeigen sein wird. Helmut Schmidt war damals sozialdemokratischer Kanzler einer SPD/FDP-Regierung, sein Justizminister hieß Hans-Jochen Vogel und im Prozeßbunker von Stuttgart-Stammheim wurde gegen die Gründer der Roten Armee Fraktion (RAF) verhandelt.

Gesellschaftskritik und linke Organisierung gab es in den 1970ern in vielfältigen Formen, mit RAF und Bewegung 2. Juni gründete sich auch eine Stadtgu...

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