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14.08.2006 / Inland / Seite 4

Im Zweifel gegen Angeklagte

Nach Zurückweisung der Revision eines Betroffenen durch den BGH: Letztes Urteil im Berliner Prozeß gegen mutmaßliche Aktivisten der »Revolutionären Zellen« rechtskräftig

Beat Makila
Der Prozeß hatte es von Anfang an in sich: Auf der Anklagebank saßen fünf mutmaßliche »Feierabendterroristen« der Revolutionären Zellen (RZ). Die Bundesanwaltschaft machte sie für einen Sprengstoffanschlag auf die Berliner Siegessäule 1991 und für Aktionen im Rahmen der sogenannten RZ-Flüchtlingskampagne verantwortlich. Dabei ging es vor allem um einen Anschlag im Jahr 1987 auf die Berliner Zentrale Sozialhilfestelle für Asylbewerber und die bereits verjährten Knieschußattentate auf den Chef der Berliner Ausländerbehörde 1986 und einen Bundesverwaltungsrichter 1987 als Repräsentanten einer rigiden Flüchtlingspolitik. Am Freitag wies nun der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Revision eines der nach einem langwierigen Prozeß 2004 nur aufgrund der Aussage eines Kronzeugen zu einer langjährigen Haftstrafe Verurteilten zurück (siehe jW vom Samstag).

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