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07.07.2006 / Ausland / Seite 7

Mordanklagen ausgelagert

Keine Strafverfolgung im Irak für mutmaßlich kriminelle US-Besatzungssoldaten. Wachsender Unmut in der Bevölkerung

Rainer Rupp
Seit Wochenbeginn steht der 21jährige Steven Green vor einem Bundesgericht im US-Bundesstaat North Carolina. Dem früheren US-Besatzungssoldaten im Irak werden vierfacher Mord und Vergewaltigung vorgeworfen. Seit über drei Wochen bewegt sein Fall die Öffentlichkeit im Zweistromland. Die Stimmen, den GI am Ort des Verbrechens anzuklagen, mehrten sich und setzten die von den USA protegierte Regierung in Bagdad zunehmend unter Druck. Am Mittwoch nun verlangte Premier Nuri Al Maliki erstmals eine »unabhängige irakische Untersuchung« oder »gemeinsame Ermittlungen« mit den USA. Mit seiner Forderung sprach Maliki – ebenfalls erstmals – ein bisher unantastbares US-Dogma offen an: Daß die juristische Verfolgung von Army-Soldaten außerhalb der USA nicht möglich ist, sondern Immunität zum Selbstverständnis der Streitkräfte und der Washingtoner Regierung gehört.

Laut Anklageschrift hatte der Soldat Green, der im März 2006 mit anderen Besatzungssoldaten bereits seit Ta...

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