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07.07.2006 / Ansichten / Seite 8

»Antiterrorgesetze« ausgeweitet

Von wegen »Terror«

Peter Wolter
Das Bundeskabinett will am kommenden Mittwoch die nach dem 11. September 2001 beschlossenen »Antiterrorgesetze« nicht nur verlängern, sondern sogar noch ausweiten. Der entsprechende Referentenentwurf, über den die Regierung abstimmen will, sieht u. a. vor, daß künftig alle Geheimdienste des Bundes bei Fluggesellschaften, Banken, Post- und Telekommunikationsunternehmen Auskünfte einholen dürfen. Das, was bisher nur dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erlaubt war, dürfen demnächst auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) und der Bundesnachrichtendienst (BND).

Die Regierung stört es da nicht weiter, daß der Bundestag zur Zeit versucht, per Untersuchungsaus­schuß die Verwicklung des BND in Folteraktionen der CIA zu prüfen. Sie stört es ebensowenig, daß eben dieser BND erst unlängst bei der Bespitzelung von Journalisten ertappt wurde. Und ihr scheint es auch kein Problem zu bereit...

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