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29.06.2006 / Abgeschrieben / Seite 8

Stellungnahme zur Bespitzelung des Berliner Sozialforums

* Die »Offene Koordinierung der Initiative Berliner Sozialforum« nimmt Stellung zur Bespitzelung durch den Verfassungsschutz:


Es besteht kein Zweifel daran, daß das Berliner Sozialforum als solches und damit alle darin aktiven Gruppen und Personen unter Beobachtung des Berliner Verfassungsschutzes (VS) standen bzw. stehen. Aber auch der Bundes-VS hatte laut Spiegel mindestens einen Spitzel in das Berliner Sozialforum eingeschleust. (...)


Offensichtlich haben die mehrjährigen Beobachtungen nicht ausgereicht, um die »Sozialforumsidee« zu verstehen! Mit ihren Argumenten greifen Körting (Berliner Innensenator) und Schmid (Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes) auf Feindbilder und Klischees der achtziger Jahre zurück, die mit der heutigen Situation der außerparlamentarischen sozialen Bewegungen nichts zu tun haben! (...)


Die grundfalsche Behauptung, sogenannte autonome Gruppen hätten das Sozialforum infiltriert und instrumentalisiert, wird dazu benutzt, die...








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