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24.06.2006 / Wochenendbeilage / Seite 3 (Beilage)

Der schwarze Kanal: Es geht zu gut

Arnold Schölzel

Wer vor zwei Jahren gegen die Agenda 2010 und Hartz IV auf die Straße ging oder Protest organisierte, galt der bundesdeutschen Gesinnungspolizei in Verfassungsschutz, Politik und Medien als Extremist, also Feind der Verfassung. Die bekanntgewordenen Schnüffeleien des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz sind exemplarisch: Sie dokumentieren die Sammelwut der Gesinnungsüberwacher, die nach eigenem Gutdünken, jenseits aller Rechtsnorm, definieren, wer in ihrem Zugriffsbereich als vogelfrei zu betrachten und daher zu beobachten ist. Der Fall läßt etwas von der Angst ahnen, die in den höheren Etagen des Landes bei der bloßen Nachricht aufkommt, daß Leute aus Wut über Politik und Wirtschaft auf die Straße gehen, obwohl die doch demokratisch legitimiert sind. Spontanes Auf-die-Straße-Gehen beseitigt nicht nur den politischen Gleichmut der Hartz-IV-Kujonierer, es trägt den Damen und Herren generell schlechte Noten vom Dienstherrn ein. Denn e...

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