Ich sehe keine Möglichkeit, daß wir nachgeben; wir müssen schließlich mit dem Haushalt 2007 die Maastricht-Kriterien einhalten. So schlicht begründet der Vizechef der Unions-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, daß die Bundesförderung für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) der Länder bis 2010 um 3,3 Milliarden Euro gekürzt werden soll. Die sogenannten Regionalisierungsmittel waren in der Vergangenheit jährlich um 1,7 Prozent gestiegen, um die allgemeine Teuerung und steigende Fahrgastzahlen auszugleichen. Der Bundestag hat dem entsprechenden »Haushaltsbegleitgesetz« bereits zugestimmt. Die unpopuläre Sparpolitik umsetzen müssen allerdings die Länder. Die Strategie der großen Koalition ist klar: Mit dem eilig verabschiedeten Gesetz setzt die Regierung einen ausgeglichenen Haushalt durch, für die Konsequenzen aber sollen Kommunen und Städte verantwortlich sein.

Appell an Bundesrat

Am Donnerstag, einen Tag vor...