Alles unter Kontrolle
Verfassungsschutz observiert offenbar seit Jahren Berliner Sozialforum. Geheimdienst bemüht sich um beschwichtigende Sprachregelung. Linkspartei.PDS auch
Jörn BoeweDer Sprecher des Berliner Verfassungsschutzes, Claus Guggenberger, stellte in der Berliner Morgenpost vom Sonntag schon mal die Verteidigungslinie seiner Behörde vor. Das Sozialforum sei »kein Observationsziel« des Verfassungsschutzes, der sich selbstverständlich an das Verfassungsschutzgesetz halte. Darin steht, daß nur extremistische Gruppierungen zielgerichtet beobacht...
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