12.06.2006 / Titel / Seite 1

Alles unter Kontrolle

Verfassungsschutz observiert offenbar seit Jahren Berliner Sozialforum. Geheimdienst bemüht sich um beschwichtigende Sprachregelung. Linkspartei.PDS auch

Jörn Boewe
Der Verfassungsschutz sammelt einem Spiegel-Bericht zufolge seit Jahren Informationen über den Berliner Professor Peter Grottian und das von ihm mitgegründete Berliner Sozialforum. Dies berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin am Samstag vorab aus seiner neuen Ausgabe. Das Forum, ein Bündnis linker Gruppen, die unter anderem gegen die Arbeitsmarktreformen protestiert hatten, sei seit seiner Gründung 2003 gezielt von mehreren V-Leuten der Nachrichtendienste infiltriert worden. Gegenüber jW sagte Grottian am Sonntag, die Überwachung sei ein Angriff auf das zivile Engagement von Bürgern.
Der Sprecher des Berliner Verfassungsschutzes, Claus Guggenberger, stellte in der Berliner Morgenpost vom Sonntag schon mal die Verteidigungslinie seiner Behörde vor. Das Sozial­forum sei »kein Observationsziel« des Verfassungsschutzes, der sich selbstverständlich an das Verfassungsschutzgesetz halte. Darin steht, daß nur extremistische Gruppierungen zielgerichtet beobacht...

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