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15.05.2006 / Ausland / Seite 3

Das Patt von Wien

Der vierte EU-Lateinamerika-Gipfel in der Hauptstadt Österreichs ist ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Auch das Duo Chávez und Morales hinterließ wenig Spuren

Harald Neuber

Am Ende obsiegten die Absichtserklärungen. In einer gut 20seitigen Deklaration sprachen sich die Teilnehmer des vierten EU-Lateinamerika-Gipfels am Freitag abend in Wien zwar allgemein für die Bekämpfung von Armut und die Förderung von Menschenrechten aus. Konkrete Ergebnisse gab es jedoch nicht. Erst der Blick ins Detail offenbart die politische Nachricht: Das Dokument belegt in seltener Deutlichkeit die Pattsituation zwischen den lateinamerikanischen Staaten. Auf der einen Seite stehen die Befürworter des neoliberalen Freihandels, auf der anderen die Vertreter des neuen, progressiven Lagers um Bolivien, Kuba und Venezuela.

Minimalkonsens

Der Minimalkonsens zwischen diesen beiden Lagern und der Europäischen Union bestand in Wien in der »Verstärkung des multilateralen Vorgehens zur Förderung des Friedens, der Stabilität und der Achtung des Völkerrechtes«. Gemeinsam trete man für die in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsätze ein, ...

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