Die einen haben bereits das Stadium eines Kongresses erreicht, die anderen setzten am Montag erst einmal eine Kommission ein. Sowohl SPD als auch CDU sind entschlossen, auf Bundesparteitagen im kommenden Herbst neue Grundsatzprogramme zu verabschieden.

Ein Mangel an ideologischem Rüstzeug ist wohl kaum der Hintergrund dieser aufwendigen Aktivitäten. Vielmehr machen sich beide Parteien offenbar Sorgen um ihre Unterscheidbarkeit bei künftigen Wahlen. Schließlich hat man sich vor wenigen Monaten auf der Grundlage der üblichen neoliberalen Lebenslügen auf eine pragmatische Form des gemeinsamen Regierens geeinigt und schon in den Jahren davor gab es eine informelle große Koalition für Sozialabbau und Umverteilung von unten nach oben.

Dreh- und Angelpunkt der programmatischen Schattenboxereien ist in beiden Parteien die »Zukunft der Sozialstaates«. Dieser soll la...