Primat des Profits

Seit einigen Jahren beauftragen Städte in Ost- und Westdeutschland immer häufiger Banken und Investorengruppen damit, Rathäuser, Kindergärten und vor allem Schulen zu bauen, zu sanieren und zu betreiben. Die Städte brauchen erst einmal keine Kredite aufzunehmen, sondern mieten die Gebäude für 20 bis 30 Jahre zurück. Das wird als die große neue Rettung für die überschuldeten öffentlichen Haushalte ausgegeben. Doch die bisher schon absehbaren Ergebnisse belegen das Gegenteil. Das Bildungszentrum Ostend (BZO) in Frankfurt/Main ist dafür ein gut dokumentiertes Beispiel.

Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), bis Anfang Juni 2005 zugleich Präsidentin des Deutschen Städtetages, und ihr Kämmerer Horst Hemzal sind besonders eifrige Verfechter der kommunalen Privatisierung. Am 4. Juli 2003 unterzeichneten die Stadt und die THEO Grundstücksverwaltungsgesellschaft nach dem Public-Private-Partnership(PPP)-Modell die Verträge über Finanzierung, Planung und Ba...