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18.04.2006 / Ansichten / Seite 8

Angriff auf Verfassung

Ulla Jelpke

Jedes Problem, und seien es streikende Arbeiter, wird heute als Sicherheitsproblem bezeichnet. Und Sicherheitsprobleme, so die Logik der Herrschenden, rechtfertigen Sondergesetze.


70 Prozent des Etats im Innenministerium, fast drei Milliarden Euro, sind für die sogenannte Sicherheit vorgesehen. Im Klartext: Die Repressionsapparate werden gestärkt, noch mehr Daten gesammelt, noch mehr Menschen ins Elend abgeschoben. Immer mehr Freiheitsrechte bleiben auf der Strecke. Polizei und Geheimdienste arbeiten immer enger zusammen, auch auf internationaler Ebene, wo sich ein arbeitsteiliges Folternetzwerk etabliert hat.


Das eigentliche Sicherheitsproblem ist diese Bundesregierung mit ihrer verfassungswidrigen Politik! Sie ist es, welche die Grundrechte aushebelt, welche die Bundeswehr in verfassungswidrige Angriffskriege hetzt und die Bestimmungen des Grundgesetzes immer weiter aushöhlt! Und wir sind es, die dieser Politik Widerst...



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