13.04.2006 / Ausland / Seite 6

Auf dem Weg zur Volksmacht

Venezuela: Neues Gesetz etabliert rätedemokratische Strukturen

Malte Daniljuk, Caracas
Kurz vor den Gedenkfeiern zum vierten Jahrestag des gescheiterten Putsches rechter Militärs hat das venezolanische Parlament den Weg zur Etablierung von Stadtteilräten (Consejos Comunales) geebnet. Das entsprechende Gesetz wird als Meilenstein im Ausbau der partizipativen Demokratie in dem südamerikanischen Land gesehen. Unmittelbares Ziel der Stadtteilräte wird es sein, die gravierenden Strukturprobleme der Gemeinden zu bewältigen. Chaotische Verkehrsituationen, unzureichende Strom- und Wasserversorgung, mangelnde Müllentsorgung, oder eine hohe Kriminalitätsrate – solche alltäglichen Probleme sollen künftig mit direkter Beteiligung der Bewohner gelöst werden.

Direkte Teilnahme

Die partizipative Demokratie ist zwar schon seit 1999 in der Verfassung verankert, bislang gab es aber keine ordentlichen Institutionen für die Umsetzung der direkten Bürgerbeteiligung. »Mit dem Gesetz beginnt die Übergabe der Macht an das Volk«, so das prägnante Urteil von Ibra...

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