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01.04.2006 / Inland / Seite 4

Die Kuh ist vom Eis

Berlin: WASG und Linkspartei.PDS einigen sich auf gemeinsame Kandidatur zu den Abgeordnetenhauswahlen im September.

Rainer Balcerowiak
Mit der Vereinbarung gemeinsamer Eckpunkte für den Wahlkampf in Berlin endete am Freitag ein Spitzengespräch zwischen den Landesvorständen von Linkspartei.PDS und WASG. Im Mittelpunkt stehen die Rücknahme von Sozialkürzungen, der Erhalt des kommunalen Wohnungsbestandes, die Rückkehr in den Flächentarifvertrag für den öffentlichen Dienst und die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe. Beide Parteien erklärten, daß eine künftige Regierungsbeteiligung nur auf dieser Basis in Frage käme.

Der Berliner Fraktionsvorsitzende der Linkspartei.PDS, Stefan Liebich, erklärte nach dem Gespräch vor Pressevertretern, es sei seiner Partei nicht leichtgefallen, die Koalition mit der SPD als »in wesentlichen Punkten gescheitert« zu bewerten. Man stehe aber in der Verantwortung für die Schaffung einer neuen Linkspartei, und diese habe nur eine Existenzberechtigung, »wenn sie auf antineoliberaler Grundlage agiert und unsoziale Maßnahmen nicht mitträgt«. Haushaltskonso...

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