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30.03.2006 / Abgeschrieben / Seite 8

DKP-Parteivorstand zu den Landtagswahlen

Das Sekretariat des DKP-Parteivorstands erklärt zu den Landtagswahlen am vergangenen Wochenende:

Die Wahlen zu den Landtagen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben zum Ergebnis geführt, daß zweimal Ministerpräsidenten der CDU und einmal der SPD weiterregieren können. Bei den ersten Wahlen nach Bildung der großen Koalition in Berlin wurde deren Position gefestigt. Hervorstechend ist die weiter gesunkene Wahlbeteiligung in allen drei Bundesländern. Nicht einmal die Hälfte der Wählerinnen und Wähler ist in Sachsen-Anhalt zur Wahl gegangen, und nur ein Drittel von ihnen hat CDU gewählt; so wird Wolfgang Böhmer ein Ministerpräsident, der sich nur auf eine Minderheit stützen kann. Die Wahlergebnisse, auch die bei den hessischen Kommunalwahlen, signalisieren insgesamt die abnehmende Bindekraft vor allem der großen Parteien. Die Erkenntnis wächst, daß Regierungen und die Parteien der neoliberalen Koalition keine Lösungen für gesellschaftliche Probleme haben. Die daraus notwendige Schlußfolgerung zur Stärkung außerparlamentarischer Akt...

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