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30.03.2006 / Ansichten / Seite 8

Olmert bekräftigt Politik des Diktats

Staat ohne Grenzen

Werner Pirker
Im Koma liegend, erzielte Ariel Scharon seinen letzten großen Triumph. Die israelische Wählerschaft kürte die von ihm am Ende seines politischen Lebens gegründete Kadima-Partei zum Wahlsieger und bestätigte damit den neuen zionistischen Konsens. Der beinhaltet im wesentlichen die dauerhafte Unterordnung der palästinensischen nationalen Existenz unter die israelische Staatsräson. Diese macht es aber auch erforderlich, dem archaischen Siedlerwesen Grenzen zu setzen.

Scharons Nachfolger Ehud Olmert hat angekündigt, bis 2010 die endgültigen Grenzen Israels festzulegen. Das macht schlaglichtartig deutlich, auf welcher zweifelhaften Grundlage Israel bis heute existiert. Als ein Staat ohne Grenzen, oder: als ein Staat, der nicht innerhalb seiner Grenzen definiert ist. Schon nach dem ersten israelisch-arabischen Krieg hat Israel sich über das Territorium, das ihm ...

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