18.03.2006 / Ansichten / Seite 2

»Straflosigkeit der Kriegsverbrecher verhindern«

Anzeige gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen Folterfällen im irakischen Gefängnis Abu Ghraib wird erneut gestellt. Ein Gespräch mit Wolfgang Kaleck

Dietmar Jochum, Wera Richter
Wolfgang Kaleck ist Anwalt in Berlin und Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, www.rav.de
Sie haben im November 2004 im Auftrag von irakischen Opfern eine Strafanzeige in Deutschland unter anderem gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen der Folterfälle im Gefängnis Abu Ghraib gestellt. Das Verfahren wurde im Februar 2005 eingestellt. Fast wöchentlich tauchen neue Bilder und Beweise aus den Foltergefängnissen auf. Müßte das nicht Anlaß sein, die Strafanzeige erneut zu stellen?

Das sehen wir auch so. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat die Nichtaufnahme von Ermittlungen damit begründet, daß in den USA zum Gesamtkomplex Abu Ghraib Strafverfahren liefen und man noch nicht absehen könne, mit welchem Ergebnis und gegen wen überhaupt ermittelt werde. Wir waren damals schon der Überzeugung, daß gegen die verantwortlichen höchsten Vorgesetzten der Folterer keine Ermittlungen zu erwarten waren. Inzwischen ist für alle ...

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