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15.03.2006 / Titel / Seite 1

Mit Kuba gegen die Linke

Grüne und FDP drängen die Linkspartei.PDS zur Verurteilung Havannas im Bundestag

Harald Neuber

Eigentlich war es eine politische Marginalie. Drei Abgeordnete der Linkspartei.PDS hatten sich Anfang Februar im Europaparlament einer antikubanischen Resolution angeschlossen. Es folgten vehemente Proteste der Parteibasis – und knapp einen Monat später die Rüge durch den Parteivorstand. Doch nun wird die Geschichte fortgeschrieben. Nachdem konservative deutsche Politiker die Haltung der PDS-Führung zum Abstimmungsverhalten von André Brie, Helmuth Markov und Gabriele Zimmer wiederholt kritisiert hatten, nutzen nun auch antikubanische Gruppen die Debatte für ihre Ziele. Nach Angaben der Berliner Polizei soll am Sonnabend vor der kubanischen Botschaft in Berlin eine Demonstration stattfinden. Motto: »Für Menschenrechte in Kuba.« Eben diese Forderung war auch in der EU-Resolution erhoben worden.

Doch auch im Bundestag wird sich die Linke mit dem Thema befassen müssen. Am Donnerstag wollen Grüne und FDP dort Anträge zur Verurteilung der Menschenrechtspoliti...

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