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10.03.2006 / Ausland / Seite 7

Relikt des kalten Krieges

USA hoben Jackson-Vanik-Gesetz über Handelsbeschränkungen gegenüber der Ukraine auf, für Rußland soll es aber in Kraft bleiben

Knut Mellenthin
Am Mittwoch hat das amerikanische Abgeordnetenhaus die Gültigkeit des Jackson-Vanik-Amendment gegenüber der Ukraine aufgehoben. Der Senat hatte schon vorher entsprechend abgestimmt. Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift von Präsident George W. Bush, um die Kongreßentscheidung in Kraft treten zu lassen.

Gegenüber Rußland jedoch gilt das 1974 beschlossene Gesetz, ein typisches Produkt des kalten Krieges, immer noch. Darauf hatte der russische Außenminister Sergej La...

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