23.02.2006 / Titel / Seite 1

Vertuschung mit System

Eklat im Parlamentarischen Kontrollgremium: Linkspartei protestiert gegen Regierungsbericht zur BND-CIA-Affäre. Deutscher UN-Ermittler im US-Folterlager?

Nick Brauns und Rüdiger Göbel
Was wußte die Bundesregierung von illegalen CIA-Geheimflügen und Foltergefängnissen des US-Geheimdienstes in Osteuropa? Was haben Beamte des Bundesnachrichtendienstes (BND) während der US-Invasion im Irak im Frühjahr 2003 in Bagdad genau gemacht und an die Amerikaner weitergegeben? Seit wann war die Bundesregierung über die Verschleppung und Folterung des Deutsch-Libanesen Khaled Al Masri informiert? Wer schließlich ist der ominöse deutschsprachige Verhörbeamte »Sam«, der Al Masri auf einem US-Stützpunkt in Afghanistan mehrere Male verhört hat? Diese und zahlreiche weitere Fragen wollte die Bundesregierung in ihrem rund 300 Seiten umfassenden Bericht beantworten, der Anfang der Woche dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages vorgelegt wurde. Am Mittwoch berieten die Mitglieder des zur absoluten Verschwiegenheit verpflichteten Gremiums den Report.

Die Bundesregierung behauptet weiter, von der Entführung Al Masris nichts gewußt zu haben. E...

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