Ohrfeige für Rot-Grün
Gastkommentar zum Urteil gegen das Luftsicherheitsgesetz
Ulla JelpkeWie verroht das Menschenbild der früheren SPD-Grünen-Koalition ist, zeigte mehr noch als die Formulierungen des Gesetzes das Auftreten ihrer Vertreter vor dem Bundesverfassungsgericht. Daß unschuldige Menschen auf dem Altar der Luftsicherheit geopfert werden sollten, begründete sie ernsthaft damit, Passagiere an Bord entführter Flugzeuge seien »Teil einer Waffe«. Flugreisende müßten sich der Gefährdung bewußt sein, in die sich begäben, wenn sie am Flugverkehr teilnähmen, so die menschenverachtende Argumentation.
Wie sie zweifelsfrei feststellen will, was die Entführer eines Flugzeuges konkret vorhaben, konnte die Regierung niemals erklären. SPD und Grüne wollten im Zweifel gegen die Menschenwürde ents...
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