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16.02.2006 / Ansichten / Seite 8

Ohrfeige für Rot-Grün

Gastkommentar zum Urteil gegen das Luftsicherheitsgesetz

Ulla Jelpke
Vorbei sind die Zeiten, als die Grünen sich noch als Hüter der Menschenrechte aufspielen konnten. Mit dem jetzt gescheiterten Luftsicherheitsgesetz haben sie gemeinsam mit den Sozialdemokraten massiv gegen die Grundrechte verstoßen. 
 
Wie verroht das Menschenbild der früheren SPD-Grünen-Koalition ist, zeigte mehr noch als die Formulierungen des Gesetzes das Auftreten ihrer Vertreter vor dem Bundesverfassungsgericht. Daß unschuldige Menschen auf dem Altar der Luftsicherheit geopfert werden sollten, begründete sie ernsthaft damit, Passagiere an Bord entführter Flugzeuge seien »Teil einer Waffe«. Flugreisende müßten sich der Gefährdung bewußt sein, in die sich begäben, wenn sie am Flugverkehr teilnähmen, so die menschenverachtende Argumentation. 
 
Wie sie zweifelsfrei feststellen will, was die Entführer eines Flugzeuges konkret vorhaben, konnte die Regierung niemals erklären. SPD und Grüne wollten im Zweifel gegen die Menschenwürde ents...



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