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11.02.2006 / Inland / Seite 3

Streit über Reformen

Zu »Hartz IV« und »Ein-Euro-Jobs« zeichnet sich Konflikt zwischen Berliner Linkspartei und Bundestagsfraktion ab

Sebastian Gerhardt
Umfragen zufolge sprechen die Wähler der Linkspartei.PDS auf einem Gebiet besondere Kompetenz zu: Wenn es um »soziale Gerechtigkeit« geht. Was aber für die befragten Wähler »soziale Gerechtigkeit« heißt und wie sie im Verhältnis zu anderen erwünschten Zielen zu gewichten wäre, das sagen die Umfragen nicht. Und die Antworten der Linkspartei fallen auch nicht eindeutig aus. Nicht nur die mittel- und langfristigen Ziele sind klärungsbedürftig, bereits über die ersten kleinen Reformschritte gibt es offenen Streit. Auf der einen Seite hat die Bundestagsfraktion Die Linke mit der Vorlage des Entwurfs »Für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit – Strategie zur Überwindung von Hartz IV« ihre Position fixiert. Auf der anderen Seite hat sich die Fraktion der Linkspartei.PDS im Berliner Abgeordnetenhaus bei ihrer Klausur am 20. Januar auf ihre politischen Schwerpunkte im Berliner Wahljahr verständigt. Und zu diesen Schwerpunkten zählt eine Alternative zu den »Ein-E...

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