Der Schwarze Kanal
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20.01.2006 / Inland / Seite 8

Abgeschrieben

Das Parlamentarische Kontrollgremium und die aktuelle BND-Affäre: Aus zwei Erklärungen

* Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke., Wolfgang Neskovic, der auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) ist, widersprach am Donnerstag dem Eindruck, der durch die Darstellung des Vorsitzenden zur PKG-Sitzung am Mittwoch entstanden ist, die Bundesregierung sei durch den Bericht der BND-Mitarbeiter, die nach Ausbruch des Irak-Krieges in Bagdad geblieben sind, entlastet.

Das Parlamentarische Kontrollgremium ist schon aufgrund seiner gesetzlichen Befugnisse grundsätzlich ungeeignet, umfassende Aufklärung und ggf. Entlastungswirkung herbeizuführen. Es kann sich für seine Einschätzung ausschließlich auf die ihm von der Bundesregierung überlassenen Informationen stützen. Umfassende Kompetenzen zur Sachverhaltsermittlung durch Beweiserhebung stehen ihm - anders als einem Untersuchungsausschuß - nicht zur Verfügung. Insbesondere kann es keine Zeugenvernehmungen durchführen. Behördenmitarbeiter, die dem Kontrollgremium berichte...

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