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27.12.2005 / Inland / Seite 3

Profiteure der Folter

Neue Debatte um US-Praktiken wird in Deutschland zu Gesetzesverschärfungen genutzt. Schäuble, Beckstein und Fischer verteidigen Vorgehen der Behörden

Ulla Jelpke

Italien läßt sich die Eskapaden der Amerikaner nicht länger gefallen. Die Mailänder Justiz teilte am Freitag mit, daß gegen 22 CIA-Agenten Europäische Haftbefehle erlassen worden sind. Die Amerikaner sollen im Februar 2003 den Imam Abu Omar gewaltsam von Mailand nach Ägypten verschleppt haben, wo der Geistliche schwer gefoltert worden sein soll. Washington weigerte sich bislang, die CIA-Agenten auszuliefern.

Während sich in Italien die Justiz, die keineswegs Berlusconi-hörig ist, gegen die Machenschaften der CIA wendet, relativieren in der BRD führende Politiker weiterhin das Folterverbot. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekennt sich verbal dazu, daß bei der Anwendung von Folter »die rote Linie überschritten« würde. Zugleich vertritt er aber die These, daß Aussagen, die unter Folter erlangt worden sind, von den Sicherheitsbehörden verwendet werden dürften. Unterstützung erhielt er von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU). Am 24. De...

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