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17.12.2005 / Inland / Seite 5

Pakt hat abgewirtschaftet

Linksfraktion macht Ausbildungsplatzabgabe zum Thema im Bundestag. Lehrstellensituation dramatischer denn je

Ralf Wurzbacher

Die Bundestagsfraktion der Linkspartei hat ihre erste bildungspolitische Initiative gestartet. Am Donnerstag abend befaßte sich das Parlament mit einem Antrag der Linken, in dem eine gesetzlich verankerte »Umlagefinanzierung für die berufliche Erstausbildung« gefordert wird. Unter Berufung auf die neuesten Zahlen der »Ausbildungsbilanz 2005« vom Bundesinstitut für Berufsbildung (BiBB) stellte die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Nele Hirsch, die von Bundesregierung und Wirtschaft beschworenen »Erfolge« des sogenannten Ausbildungspaktes in Abrede. Die Vereinbarung schaffe keine zusätzlichen Lehrstellen, »sondern kompensiert – und das nicht einmal vollständig – wegfallende Ausbildungsplätze«, kritisierte die Abgeordnete im Plenum.


Augenwischerei

In ihrem Antrag verlangt die Linksfraktion, das am 7. Mai 2004 vom Bundestag verabschiedete Berufsausbildungssicherungsgesetz, das eine Umlagefinanzierung zugunsten ausbildender Betriebe vo...




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