28.11.2005 / Ansichten / Seite 8

»Da wurden mal wieder linke Strukturen ausgeforscht«

Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten mit fadenscheiniger Begründung Büros der Roten Hilfe. Bundesverfassungsgericht wertete Aktion als verfassungswidrig. Ein Gespräch mit Britta Eder

Martin Dolzer

* Britta Eder ist Rechtsanwältin in Hamburg. Einer ihrer Mandanten war von Hausdurchsuchungen betroffen, die das Bundesverfassungsgericht jetzt als verfassungswidrig einstufte.

F: Vor einigen Tagen hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Hausdurchsuchungen bei der Roten Hilfe und beim GNN-Verlag für verfassungswidrig erklärt. Worum ging es dabei?

Am 8. Dezember 2004 hatten Münchener Polizei und Staatsanwaltschaft mit richterlichem Durchsuchungsbeschluß die Räume der Roten Hilfe und des GNN-Verlags in München sowie die Wohnungen von Privatpersonen in München und Hamburg durchsucht, obwohl nur ein willkürlicher und konstruierter Grund dafür vorlag. Betroffen war u.a. ein Mandant von mir in Hamburg, ein ehemaliges Vorstands-Mitglied der Roten Hilfe, dessen Wohnung von der Polizei aufgebrochen wurde. Die Beamten beschlagnahmten dabei mehrere Computer und Unterlagen.

Das Ermittlungsverfahren wurde dann wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt, ...





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