* Wir dokumentieren in Auszügen eine Erklärung des IG-BAU-Bezirksverbandes Bochum-Dortmund vom Donnerstag zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Bolkestein-Richtlinie):

1. Der Europäische Binnenmarkt ist geprägt von starken Unterschieden in den kulturellen, sozialen und rechtlichen Systemen der Mitgliedsstaaten und in den Potentialen ihrer Volkswirtschaften. Der Kommissionsvorschlag berücksichtigt diesen grundlegenden Sachverhalt in keiner Weise. Er behauptet, eine entfesselte Wettbewerbssituation werde ökonomisch ausgleichend wirken. In Wahrheit funktioniert Kapitalismus und erst recht seine aktuelle Form »Neoliberalismus« so, daß vorhandene ökonomische Unterschiede weiter vertieft werden. Die sich darin durchsetzende Tendenz heißt: Zunehmende Spaltung – in reiche und arme Staaten, Regionen und Märkte und in reiche und arme Produzenten und Konsumenten. Dazu sagen wir Nein! (...)

3. Der Kommissionsv...