Der Schwarze Kanal: »Barmherzige Mutti«
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05.11.2005 / Inland / Seite 3

Reiches Deutschland

Die öffentlichen Kassen sind leer, weil der Staat bewußt darauf verzichtet, Unternehmensgewinne und privates Vermögen angemessen zu besteuern

Rainer Balcerowiak

Darf’s ein bißchen mehr sein? Wer heutzutage wie Roland Koch (CDU) die Lust am »Heulen und Zähneklappern« effektvoll kultivieren will, gibt sich längst nicht mehr mit 35 Milliarden Euro Konsolisierungsbedarf im Bundeshaushalt zufrieden. Die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) ist inzwischen bei 70 Milliarden angelangt, da weder die Wachstumsprognosen noch die Annahme, daß im kommenden Jahr 200000 neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstehen werden, besonders realitätstauglich seien. Selbst die etwas günstigeren Prognosen der Steuerschätzer, die bis Ende 2006 Mehreinnahmen für möglich halten, sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Schließlich gilt es auch noch, die zwischen den Koalitionären weitgehend unstrittigen weiteren Steuergeschenke an Unternehmen, Selbständige und Freiberufler mit einem Volumen von rund 20 Milliarden Euro zu refinanzieren.


Mär vom Staatsbankrott

Wie die Haushaltslöcher gestopft w...




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