24.10.2005 / Ansichten / Seite 8

»Deutsche Demokratie«

Verfassungsschutz und Linkspartei

Werner Pirker

Der Verfassungsschutz hat die Linkspartei.PDS ins Visier genommen. »In Baden-Württemberg wird der gesamte Landesverband beobachtet«, sagte Hans Jürgen Doll, Vizepräsident des Landesamtes für Verfassungsschutz am Sonntag in einem Interview für das ZDF-Journal »ML – Mona Lisa«. Die Konspiration wird immer transparenter. Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Aktivitäten sieht Doll in Kontakten »zu in- und ausländischen Linksextremisten« und darin, daß das Ziel der Gesamtpartei »die Systemüberwindung« sei. Zudem werde der Landesverband »von »kommunistischen Altkadern dominiert«.

Nun wäre es natürlich für eine Linkspartei geradezu ehrenrührig, würde sie von den Geheimdiensten links liegen gelassen werden. Denn das bedeutete, daß sie schon so weit an das kapitalistische Herrschaftssystem angepaßt wäre, daß dessen Aufsichtsbehörde in ihr keine Herausforderung de...

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