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21.10.2005 / Inland / Seite 1

Bundesweite Empörung über Clement

Immer mehr Strafanzeigen gegen SPD-Politiker. Datenschutzbeauftragter kritisiert Telefonaktion der BA

Peter Wolter

Die Kritik an der Kampagne der Bundesregierung gegen ALG-II-Bezieher reißt nicht ab. Gegen den bisherigen Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) liegen mittlerweile mehrere Strafanzeigen wegen Volksverhetzung und Beleidigung vor. Auch der Versuch der Bundesagentur für Arbeit (BA), Hunderttausende ALG-II-Bezieher telefonisch zu kontrollieren, stieß auf scharfe Ablehnung. Während vor allem Boulevardzeitungen weiter auf Arbeitslose und Sozialhilfeabhängige einprügelten, befaßte sich das ARD-Morgenmagazin am Donnerstag ausführlich und kritisch mit Clements Kampagne.

In einem vom Arbeits- und Wirtschaftsministerium herausgegebenen Text waren Arbeitslose in die Nähe von Abzockern, Sozialbetrügern und »Parasi...

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