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21.10.2005 / Titel / Seite 1

Schlappe für Schily

Bundesgericht weist Innenministerium in die Schranken: Verbot der kurdischen Zeitung Özgür Politika aufgehoben. Bundespressekonferenz kritisiert Cicero-Razzia

Wolfgang Pomrehn

Der scheidende Bundesinnenminister Otto Schily hat eine schwere Niederlage erlitten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschied ihm, daß er sich mit dem Verbot der in Frankfurt am Main erscheinenden türkischsprachigen Tageszeitung Özgür Politika (»Freie Politik«) vergaloppiert hat. Im Rahmen des bewaffneten Wahlkampfes, den der Sozialdemokrat gegen die Pressefreiheit führte, hatten am 5. September 300 Polizisten Redaktionsräume und zahlreiche Privatwohnungen der Mitarbeiter von Özgür Politika durchsucht. LKW-weise wurden Archive, PCs und Tausende Bücher beschlagnahmt. Auch das Privateigentum der Journalisten war vor Schilys Häschern nicht sicher. Özgür Politika, so die Begründung Schilys seinerzeit, sei in die Strukturen der 1993 in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eingebunden. Daher wurde das sofortige Verbot der Zeitung verfügt. Die erscheint allerdings schon seit rund zehn Jahren, weshalb man davon ausgehen kann, daß sich d...

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