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13.10.2005 / Inland / Seite 3

»Die Hemmschwelle sinkt«

Der staatliche Druck auf Journalisten und Informanten wird größer und häufiger

Ulla Jelpke

In der Vergangenheit trafen die Polizeiübergriffe linke Journalisten wie den nordrhein-westfälischen VVN-Vorsitzenden Ulrich Sander, die Redaktion von Labournet, die anti-atom-aktuell-Redaktion, die kurdische Tageszeitung Özgür Politika und den jW-Autor Nick Brauns. Sogar das ZDF berichtete im Fernesehmagazin Frontal 21 über die Polizeiaktion gegen den Münchner jW-Mitarbeiter. Mit dem Vorwurf, er habe am 2. Juni 2005 eine antifaschistische Protestaktion gegen ein Funktionärstreffen der NPD in der Münchner Gaststätte »Waldfrieden« organisiert, war der Journalist festgenommen worden. Sein journalistisches Arbeitsmaterial mit vertraulichen Informationen über linke Organisationen wurde bei dieser Gelegenheit beschlagnahmt.

Wenn nun auch konservative Presseorgane wie Cicero ins Visier der Fahnder geraten, schafft dies dem gesamten Thema endlich größere öffentliche Aufmerksamkeit. So erklärte der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg, es gebe zunehme...

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