Der Schwarze Kanal
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13.10.2005 / Inland / Seite 3

Schilys letzter Skandal

Der Bundesinnenminister muß heute auf einer Sondersitzung wegen der Einschränkung der Pressefreiheit vor dem (alten) Parlament Rechenschaft ablegen

Ulla Jelpke

Am 12. September 2005 wurden die Redaktion der Monatszeitschrift Cicero in Potsdam und die Wohnung des Journalisten Bruno Schirra durchsucht. Anlaß dafür war, daß der ehemalige Zeit-Autor Schirra in der April-Ausgabe von Cicero über die »Finanzierung islamischer Terroristen« geschrieben und dabei aus Papieren des Bundeskriminalamts (BKA) zitiert hatte, die als »VS« (vertraulich – nur für den Dienstgebrauch) eingestuft waren. Der Artikel befaßte sich hauptsächlich mit dem Jordanier Abu Mosab Al-Zarqawi, der angeblich Zugang zum »Netzwerk von Osama bin Laden« haben soll.


Einschüchterung

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) erteilte eine Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen »Geheimnisverrats«. Es konnte aber nicht herausgefunden werden, welcher BKA-Mitarbeiter die Unterlagen an Cicero hinausgegeben hat. Daraufhin verfiel die Staatsanwaltschaft Potsdam auf die Idee, den Verfasser des Cicero-Artikels und Cicero-Chefredakteur Wolfram Weimer wegen »B...




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