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13.10.2005 / Ausland / Seite 6

Kriegserklärung aus Tbilissi

Georgisches Parlament will Existenz abgespaltener Republiken »beenden«. Regierung soll Abzug russischer Friedenstruppen fordern und Abkommen zu Südossetien und Abchasien kündigen

Knut Mellenthin

Das georgische Parlament hat am Dienstag einstimmig eine Resolution verabschiedet, die als Kampfansage nicht nur an die abgespaltenen Republiken Südossetien und Abchasien, sondern auch an Rußland anzusehen ist. Der Inhalt der Resolution war schon in der vergangenen Woche bekanntgeworden, an der Annahme bestand kein Zweifel. Der Text überrascht aber dennoch durch seine aggressive Schärfe, mit der Georgien seinen eigenen politischen Spielraum einengt. Die Regierungen der beiden Republiken werden als »kriminelle, diktatorische Regimes« bezeichnet, deren Existenz beendet werden müsse. Rußland wird vorgeworfen, die Annektion der beiden Republiken voranzutreiben. Gegen die russischen Sicherheitsdienste wird gar die Anklage gerichtet, »terroristische und subversive Gruppen« zu unterstützen.

Kern der Resolution ist die Aushebelung der internationalen Vereinbarungen, die seit den frühen 90er Jahren den Status quo zwischen Georgien und den beide...

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