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07.09.2005 / Ausland / Seite 2

Verfassungsentwurf im Irak illegal?

Juristen kritisieren US-Einflußnahme auf Rechtssystem im Besatzungsgebiet

Dahr Jamail, London (IPS)

Wenige Wochen vor dem Verfassungsreferendum im Irak mehrt sich die Kritik an der Einflußnahme der USA auf den Entwurf. Internationale Rechtsexperten halten den Prozeß für höchst anfechtbar, wenn nicht gar für illegal, und warnen vor den Folgen. Zu den Kritikern gehört Justin Alexander, Mitarbeiter der UN-Mission im Irak (UNAMI). Wie er in einem Gespräch mit IPS betonte, hat der neue US-Botschafter im Irak, Zalmay Khalizad, besonders stark Einfluß genommen. »Es war sogar ein US-amerikanischer Entwurf im Umlauf«, so der Rechtsexperte.

Massive Einwände hat auch Zaid Al Ali. Auf einer Konferenz der »International Association of Contemporary Iraqi Studies« in London nannte er drei kritische Pu...

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