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07.09.2005 / Thema / Seite 10

Präformierte Ungleichheit

Die Verelendungsmechanismen des Marktes. Zur Frage der sozialen Gerechtigkeit in der Programmatik bundesdeutscher Parteien

Reinhard Jellen

Die gegenwärtige Sozialdemokratie straft in beeindruckender Weise die Behauptung Lügen, daß die Politik am Ende ihrer Steuerungsfähigkeit wirtschaftlicher Prozesse angelangt sei. Denn beim neoliberalen Abbau sozialer Errungenschaften hat sie bislang ein ungeahntes Durchsetzungsvermögen an den Tag gelegt. Entgegen der Mythologie des freien Marktes, nach welcher der Staat eine ineffiziente Institution ist, dessen Wirken die Wirtschaft störe, haben die Sozialdemokraten bewiesen, daß die Regierung für das moderne kapitalistische System von zentraler Bedeutung ist, weil sie mitunter die Legitimation besitzt, im Sinne der Konzerne die direkten und indirekten Subventionen über Steuererleichterungen und Staatsverschuldung zu regeln, die sozialen Sicherungssysteme zu ruinieren und die Weichen für deren Privatisierung zu stellen. So hat seit dem Wahlsieg 1998 die SPD im Verbund mit den Grünen eingehend belegt, daß sie die sozialen Diskrepanzen in Deutschland entgeg...

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