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06.09.2005 / Titel / Seite 1

Schily verbietet Zeitung

Deutschland: Kurdisches Sprachrohr Özgür Politika geschlossen. Türkei: Angriffe von Polizei und Grauen Wölfen auf fortschrittliche Kurden

Nick Brauns

Mit Hilfe von 300 Polizisten setzte Bundesinnenminister Otto Schily am Montag die Kurdenfrage auf die deutsche Politikagenda. Auf seine Weisung hin wurde im direkten Vorfeld der Wahlen am 18. September und der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober die in Frankfurt am Main erscheinende kurdische Tageszeitung Özgür Politika (Freie Politik) verboten. 60 Büros, Privatwohnungen und Redaktionsräume in acht Bundesländern wurden durchsucht, Computer, Kameras und Schriftstücke beschlagnahmt. Die Razzia richtete sich auch gegen zwei kurdische Buch- und Musikverlage, die Mesopotamische Nachrichtenagentur MHA, gegen Mesopotamia TV sowie einen angeblich der palästinensischen Hamas nahestehenden Kinderhilfsverein in Essen.

Die Özgür Politika sei in die Gesamtorganisation der in Deutschland seit 1993 verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eingebunden, erklärte Schily. Sie versorge durch ihre Berichterstattung PKK-Anhänger in Europa mit Informatio...

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