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25.08.2005 / Inland / Seite 4

Grundrechte außer Kraft gesetzt

Hallenser Richter ignoriert Zeugnisverweigerungsrecht im Prozeß gegen Antifaschisten

Markus Bernhardt

Über 80 linke Aktivisten haben sich am Dienstag vor der Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Berlin versammelt. Sie protestierten damit gegen den Revisionsprozeß, in dem derzeit der Antifaschist Daniel W. vor dem Oberlandesgericht Halle steht. Dem jungen Mann wird vorgeworfen, gemeinsam mit anderen Mitgliedern des »Autonomen Zusammenschlusses Magdeburg«, Brandanschläge auf das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt und ein Einsatzfahrzeug der Bundespolizei verübt zu haben (jW berichtete).

Nachdem die Bundesanwaltschaft bereits 2003 mit ihrem Konstrukt der »Bildung einer terroristischen Vereinigung« nach §129a gescheitert war, hatte der 1. Senat des Oberlandesgerichts Naumburg Carsten S., den damaligen Mitangeklagten von Daniel W., freigesprochen. Ein weiterer Angeklagter, Marco H., wurde in einem Revisionsverfahren zu zweieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Beide Antifaschisten sitzen derzeit jedoch in Beugehaft, da sie sich weigern, im je...

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