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16.08.2005 / Ausland / Seite 3

Raubprivatisierung contra Gangster-Keynesianismus

Das japanische Wirtschaftsmodell vor einem entscheidenden Umbruch. Premier Koizumi will seine eigene Partei und ihr Klientelsystem zerstören, um das Land für den globalen Standortwettbewerb fit zu machen

Jürgen Elsässer

Selbstmord aus Angst vor dem Tod – so kommentieren japanische Medien die Entscheidung von Ministerpräsident Junichiro Koizumi, das Parlament aufzulösen und überfallartig für den 11. September Neuwahlen anzusetzen. Ähnlich wie die Flucht nach vorne von Bundeskanzler Gerhard Schröder nach dem Debakel in NRW findet Koizumis Schritt zwar Anerkennung in der Bevölkerung, doch in Japan ist ebenso unwahrscheinlich wie in Deutschland, daß dieser Respekt in einer Mehrheit der Stimmen am Wahltag seinen Niederschlag findet.

Wie Schröder im Falle von »Agenda 2010« und »Hartz IV« ist auch Koizumi über seine neoliberale Politik gestolpert. In Japan geht es um die Privatisierung der Staatspost, die die Opposition in der vergangenen Woche mit Unterstützung von Dissidenten aus Koizumis eigener Partei LDP im Oberhaus stoppte. Für diese Privatisierung würde er sein Leben geben, begründete der Premier sein politisches Seppuku. Auch seine parteiinternen Gegner haben mit ihr...

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