12.08.2005 / Ansichten / Seite 8

»Heute soll jedermann potentieller Spitzel sein«

AStA der Uni Potsdam soll VS zuarbeiten. Ziel sind »gewaltgeneigte extremistische Bestrebungen«. Ein Gespräch mit Martin Meyerhoff

Peter Wolter

* Martin Meyerhoff ist Referent für Partizipation und Öffentlichkeit beim Allgemeinen Studierendenausschuß (AStA) der Universität Potsdam

F: Alle Behörden in Brandenburg müssen jetzt aufgrund eines Landesgesetzes im Interesse der Terrorismusbekämpfung Daten über »gewaltgeneigte extremistische Bestrebungen« an den Verfassungsschutz weiterleiten. Das gilt auch für den AStA der Universität Potsdam – was heißt das konkret?

Wir sollen alles, was uns irgendwie verdächtig vorkommt, über das Rektorat für Personal- und Rechtsangelegenheiten an den Verfassungsschutz weiterleiten.

F: Was für Informationen könnten das im Einzelfall sein?

Das Dezernat hat uns in einem offiziellen Schreiben aufgefordert, zu diesen »Bestrebungen« alle Namen, Wohnanschriften und sonstige Angaben zu melden.

F: Das Wort »Bestrebungen« ist ein sehr unscharfer Begriff. Läuft das nicht darauf hinaus, daß jeder das weitergeben soll, was er persönlich für »extremistisch« und ...









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