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10.08.2005 / Inland / Seite 5

Lex Bauwagen in Hamburg

Musterprozeß zur Aktion »Einmal im Leben pünktlich sein« mit Verurteilung der Angeklagten beendet

Swantje Unterberg

Der Musterprozeß um die Bauwagen-Aktion »Einmal im Leben pünktlich sein« ist am Dienstag zu Ende gegangen: Auf 50 Tagessätze zwischen 10 und 20 Euro lautet das Urteil gegen die drei Angeklagten. Seit dem 10. Mai stritten Staatsanwältin Sylvia Kühne und die Rechtsanwälte Andreas Beuth, Carsten Gericke und Marc Meyer in turbulenten Verhandlungen über den Sachverhalt am 24. April des Vorjahres: An jenem Samstag gegen 6 Uhr 45 versammelten sich 99 Wohn-LKW und mehrere hundert Demonstranten in der Hafenstraße in Hamburg, um auf die prekäre Situation von Bauwagenplätzen in Deutschland aufmerksam zu machen. Die Demo wurde ab zehn Uhr gewaltsam aufgelöst und die Fahrzeuge beim Abtransport von der Polizei aufgebrochen und demoliert. Der Vorwurf gegen 48 Fahrzeughalter lautete auf »Nötigung«, da sie die Hafenstraße »blockier...

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