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10.08.2005 / Titel / Seite 1

Mütze auf und durch

Vor Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe begann Verhandlung über Klagen gegen vorgezogene Neuwahlen. Klägern werden kaum Chancen eingeräumt

Mit der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht ist am Dienstag der Streit über die Rechtmäßigkeit der vorgezogenen Bundestagsneuwahl in die entscheidende Phase getreten. In dem Organstreitverfahren muß der Zweite Senat klären, ob die am 1. Juli von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gestellte Vertrauensfrage, die er wunschgemäß verlor, mit Artikel 68 des Grundgesetzes, der ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages negiert, vereinbar ist.

Die Bundestagsabgeordneten Jelena Hoffmann (SPD) und Werner Schulz (Grüne) rechtfertigten am Dienstag ihre Klagen in Karlsruhe mit dem Einwand, der Kanzler habe stets über eine ausreichende Parlamentsmehrheit verfügt. Sie warfen Schröder vor, mit einer »unechten« Vertrauensfrage Neuwahlen erzwungen zu haben. Formal richten sich ihre Klagen gegen Bundespräsident Horst Köhler, dessen Anordnung, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen, von den beiden als verfassungswidrig bewertet wird.

Hof...



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