Kampf um Deutungsmacht
Während alles privatisiert wird, arbeiten die alten und neuen Regierungsparteien an der Verstaatlichung der Geschichtspolitik
Sebastian GerhardtDie offiziellen Feierlichkeiten zum 8. Mai und die Eröffnung des Holocaust-Mahnmals zwei Tage später standen in der parteiübergreifenden Kontinuität deutscher Geschichtspolitik, kleinere Ausrutscher am rechten Rand der CDU abgerechnet. Keine zwei Wochen später wurden mit der Neuwahlentscheidung der SPD die Planungen für das weitere Vorgehen in der Gedenkstättenpolitik unterbrochen. Inzwischen ist die Auseinandersetzung um den Umgang mit der Nationalgeschichte zum Wahlkampfthema geworden. Wenn heute – wie alle Jahre – der Bund der Vertriebenen zum »Tag der Heimat« zusammentritt, werden zwar im Berliner Internationalen Congress Centrum der SPD-Bundesinnenminster Otto Schily und die CDU-Vorsitzende mit ähnlichen Mitteln um Wählerstimmen kämpfen. Doch die CDU hat das Zentrum gegen Vertreibungen in ihr Wahlprogramm aufgenommen – und die SPD hat außenpolitisch- staatsmännisch widersprochen. Kulturstaatsministerin Christina Weiss versucht, noch vor der Abwahl...
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