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04.08.2005 / Ansichten / Seite 2

»Hier ist man mit der Sense vorgegangen«

ALG II widerspricht Menschenwürde und Sozialstaatsgebot – trotz gegenteiligem Gerichtsurteil. Ein Gespräch mit Ulrich Schneider

Daniel Behruzi

* Ulrich Schneider ist Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV)

F: In einem Präzedenzfall hat das Berliner Sozialgericht am Dienstag geurteilt, die Höhe des Arbeitslosengeldes II (ALG II) sei verfassungsgemäß. Was halten Sie davon?

Wir können dieser Einschätzung nicht folgen. Den uns bekannten Gutachten zufolge bestehen nach wie vor ganz erhebliche Zweifel daran, daß der Regelsatz von 345 Euro West / 331 Euro Ost sowohl dem Bemessungsverfahren als auch der Höhe nach verfassungsgemäß ist. Denn das grundgesetzlich festgeschriebene Sozialstaatsgebot und die Achtung der Menschenwürde verbieten, daß Menschen durch zu geringe Fürsorgeleistungen ausgegrenzt und diskriminiert werden.

Um das Sozialgerichtsurteil richtig einzuordnen: Es kommt ganz selten vor, daß ein Gericht der ersten Instanz die Verfassungsgemäßheit eines Vorganges anzweifelt. Wenn die Klägerin Revision einlegt, wovon ich ausgehe, dann bleibt abzuwarten, wie sic...





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