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29.07.2005 / Inland / Seite 4

Union will weiter lauschen

CDU- und CSU-Innenpolitiker halten an vorbeugender Telefonüberwachung fest

Ulla Jelpke

Mit einem spektakulären Urteil hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am Mittwoch das Polizeigesetz Niedersachsens aufgehoben, weil die dortigen Regelungen zur präventiven Telefonüberwachung gegen das Grundgesetz verstießen. Dennoch zeigen sich CDU und CSU uneinsichtig und wollen neue Gesetze schaffen, um der Polizei das Abhören von Telefonaten zu erlauben, auch wenn noch gar keine Straftaten begangen worden sind. Zur Begründung muß wieder einmal die »terroristische Bedrohung« herhalten, während noch vor ein paar Jahren die »Organisierte Kriminalität« als Vorwand für Gesetzesverschärfungen benutzt worden ist.


Abhörfanatiker

»Gerade beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist Prävention von überragender Bedeutung«, erklärte der Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) in der Berliner Zeitung vom Donnerstag.

Das Strafrecht entfalte keine abschreckende Wirkung, wenn jemand bereit sei, sich selbst zu töten, »um andere zu ermorden.« A...






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